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Muster einer Stellvertretervereinbarung

… unter Berücksichtigung des BGH-Urteils vom 20.12.2007 - III ZR 144/07

Stellvertretervereinbarung (Muster)


Zwischen __________________________________________________ (Krankenhaus)

und Herrn/Frau _____________________________________________ (Patient/Patientin)

wurde eine Wahlleistungsvereinbarung zur stationären Behandlung in der ______________________ Abteilung abgeschlossen.

Ergänzend hierzu wird eine


Individualvereinbarung


zwischen Herrn/Frau Chefarzt Dr. med. __________________________________ und Herrn/Frau __________________________________ (Patient/Patientin) abgeschlossen und im Rahmen dieser Individualvereinbarung Folgendes vereinbart:

1. Heute wurde mir durch Herrn/Frau Dr. med. ___________________________ mitgeteilt, dass der für den ______________ geplante Eingriff ___________________________ von Herrn/Frau Chefarzt Dr. med. ____________________________ nicht persönlich durchgeführt werden kann.
Der Grund seiner Verhinderung wurde mir mitgeteilt.

2. Ich wurde über folgende Alternativen informiert:
a) die Operation kann bis zur Rückkehr des Chefarztes verschoben werden. [ ]
b) Eine Verschiebung der Operation ist medizinisch nicht vertretbar. [ ]

3. Im Hinblick auf die Möglichkeit der Verschiebung der Operation gemäß Ziff. 2 a) treffe ich folgende Entscheidung:
a) die OP soll bis zur Rückkehr des Chefarztes verschoben werden. [ ]
b) die OP soll planmäßig durchgeführt werden. [ ]

4. Ich wurde darüber aufgeklärt, dass ich die Wahlmöglichkeit habe, den Eingriff
a) entweder als allgemeine Krankenhausleistung (also ohne Wahlarztvereinbarung
und ohne Zuzahlung) durch den dienstplanmäßig zuständigen Arzt durchführen
zu lassen; [ ]
b) oder den Eingriff durch Herrn/Frau Oberarzt Dr. med. _______________________
als Stellvertreter des Chefarztes zu den Bedingungen der Wahlarztvereinbarung
mit Liquidationsrecht des Chefarztes durchführen zu lassen. [ ]

5. Nach Aufklärung über die bestehenden Alternativen habe ich mich in der durch
Ankreuzung kenntlich gemachten Weise entschieden.

6. Eine Kopie dieser Vereinbarung habe ich erhalten. [ ]


Name des Patienten/der Patientin: ___________________________


Anschrift des Patienten/der Patientin: _________________________


Datum: _________________


Unterschrift des Patienten/der Patientin: ________________________


Unterschrift des Arztes bzw. des Vertreters: _____________________



RA Dr. Ulrich Baur - Steinstraße 11 - 40212 Düsseldorf